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Versiegelte Flächen erfordern faire Abwassergebühren – SPD Stellungnahme

Versiegelte Flächen erfordern faire Abwassergebühren – SPD Stellungnahme

Stellungnahme zu den Niederschlagsentwässerungsgebühren:
Für die Entwässerung der versiegelten Flächen auf privaten Grundstücken erhebt die Stadt Halver Entwässerungsgebühren, wenn das Niederschlagswasser in städtische Kanäle gelangen kann. Die Gebühr beträgt 1,56€ pro Quadratmeter versiegelter Fläche.

Da bei der Versiegelung mit Ökopflaster weniger Wasser in den Kanal gelangt und Ökopflaster trotz höherer Investitionskosten in einigen Bebauungsplänen sogar vorgeschrieben ist, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der UWG und den Grünen beschlossen, für solche Flächen die Gebühr zu halbieren. Verwaltung, CDU und FDP wollen hier die volle Gebühr kassieren und nicht nur das, sie wollen auch die volle Gebühr für Flächen mit Rasengittersteinen und Schotter.

Viele Bürgerinnen und Bürger wussten in der Vergangenheit nicht, dass auch Garageneinfahrten und Wege, die mit Ökopflaster belegt sind und in den Kanal entwässern, als gebührenrelevante versiegelte Fläche gelten. Diese Flächen wurden gegenüber der Stadt nicht immer angegeben. Die SPD-Fraktion begrüßt daher eine Aufklärung zum Thema und eine erneute, möglichst einfache Befragung zu den Gebührengrundlagen. Der Fragebogen, der aktuell von der Stadtverwaltung verschickt wurde, weicht erheblich von der beschlossenen Satzung ab.

Ein solches Vorgehen lehnen wir entschieden ab und haben daher nachstehenden offen Brief gemeinsam mit UWG und Grünen an den Bürgermeister gerichtet.

Michael Brosch

(Fraktionvorsitzender)

Offener Brief (PDF): Niederschlagwasser