• rss
SPD Mitgliedervotum – so geht’s weiter – Petra Crone besucht uns am 08.12.2013

SPD Mitgliedervotum – so geht’s weiter – Petra Crone besucht uns am 08.12.2013

Zum Adventskaffee des SPD-Ortsverein besucht uns die Bundestagsabgeordnete Petra Crone. An diesem denkwürdigen Wochenende soll auch die erste Mitgliederbefragung in der Geschichte der SPD zu einem ausgehandelten Koalitionsvertrag stattfinden. Sie wird wegweisend für die innerparteiliche Demokratie nicht nur in der SPD,  sondern auch in den anderen Parteien sein. Petra wird uns über Entwicklung und Werdegang zu diesem Vertrag berichten, sofern er denn entsteht und zur Abstimmung gebracht wird.

Zuletzt am Montagabend, den 11.11.2013, wurde im Restaurant Dahlmann in Lüdenscheid eine Mitgliederversammlung für den Kreis durchgeführt. Petra berichtete dort, es wurde ausgiebig diskutiert und ihr Einiges von der Basis mit auf den Weg nach Berlin gegeben. Man merkte sehr wohl, dass die anwesenden 100 Sozialdemokraten den Prozess begleiten und beobachten. Für mich war dieser Abend, genau wie die anderen Regionalkonferenzen, wertvoll und informativ.

Genauso soll es auch in den nächsten Wochen weitergehen, die Basis der Partei wird mitgenommen.

Nachfolgend der geplante Verlauf der Bundespartei zum Mitgliedervotum:   

Richtlinie für die Durchführung eines verbindlichen Mitgliedervotums

Beschlossen auf der Sitzung des Parteivorstandes am 20.10.2013

Die SPD führt ein bundesweites verbindliches Mitgliedervotum durch. Mit dem Votum
entscheiden die Mitglieder der SPD zu der Frage, ob die SPD den mit den
Unionsparteien CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag auf Bundesebene
abschließen soll. Dazu beschließt der Parteivorstand diese Richtlinie:

1. Der SPD-Parteivorstand führt ein bundesweites verbindliches Mitgliedervotum
durch. Damit erhalten die Mitglieder die Möglichkeit, über den zwischen SPD und
CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag ein Votum abzugeben.

2. Das Mitgliedervotum ist verbindlich, wenn sich mindestens 20 % der Mitglieder
beteiligt haben.

3. Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt.

4. Unmittelbar nach Beschlussfassung über die Durchführung des verbindlichen
Mitgliedervotums durch den Parteivorstand, werden die Mitglieder elektronisch
und über die Homepage www.spd.de über das Mitgliedervotum informiert. Im
Vorwärts wird das Verfahren für alle Mitglieder erläutert.

5. Der Abstimmungsstichtag für die Briefwahl wird durch den Parteivorstand
festgelegt, sobald das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und
CDU/CSU feststeht. Unmittelbar im Anschluss an die Festlegung des
Abstimmungsstichtages werden die Briefwahlunterlagen erstellt und allen
Mitgliedern (Druck und Versanddauer ca. 14 Tage, wenn Briefumschläge für die
Briefwahl ohne Datum vorproduziert werden können (die Produktion
Briefwahlunterlagen komplett für alle Mitglieder erfordert ca. 4 Wochen zuzüglich
Versanddauer von ca. 4 Tagen) zugesendet. Darüber hinaus wird elektronisch und
über die Homepage www.spd.de über den Abstimmungsstichtag informiert.

6. Der Koalitionsvertrag wird allen Mitgliedern zugänglich gemacht.

7. Bis zum Abstimmungsstichtag finden Regionalkonferenzen des Parteivorstands
statt, auf denen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt und
diskutiert werden.

8. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD, die bis zur Festlegung des
Abstimmungsstichtages aufgenommen wurden und in der Mitgliederverwaltung
(MAVIS II) als Mitglied registriert sind.

9. Die Briefabstimmungsunterlagen bestehen aus dem Stimmzettel, einer
eidesstattlichen Erklärung und zwei Umschlägen. Das Mitglied muss den
Stimmzettel in den ersten, zu verschließenden Umschlag legen und diesen
Umschlag zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung in den zweiten. Diesen
Umschlag sendet das Mitglied verschlossen an den Parteivorstand zurück.

Per Briefabstimmung abgegebene Stimmen müssen bis zum Abstimmungsstichtag
24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein (Posteingang).Die Öffnung des Postfachs sowie die Auszählung erfolgen unter Aufsicht einer von den Bezirken und Landesverbänden benannten MPZK.

10. Die einheitlichen Stimmzettel haben folgenden Text:

„Durchführung eines Mitgliedervotums Soll die SPD den mit CDU/CSU
ausgehandelten Koalitionsvertrag vom XXXXXXX abschließen?

Ja
Nein

Bitte nur eine Stimme abgeben.“

Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

11. Die Öffnung des Postfachs und Auszählung aller Stimmen erfolgt am Folgetag des
Abstimmungsstichtages. Die MPZK entscheidet jeweils über die Gültigkeit der
abgegebenen Stimmen und stellt das Ergebnis der Abstimmung fest.
Stimmzettel und Abstimmungsprotokoll sind beim SPD Parteivorstand für die
Dauer eines Jahres nach Abstimmungsschluss sicher und verschlossen
aufzubewahren.

12. Die Veröffentlichung des Ergebnisses obliegt dem Parteivorstand. Dieser
veröffentlicht das Ergebnis spätestens am Tag nach der Auszählung.