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Die Partei lebt und hinterfragt kritisch den vorgeschlagenen Weg – Regionalkonferenz in Kamen

Die Partei lebt und hinterfragt kritisch den vorgeschlagenen Weg – Regionalkonferenz in Kamen

Auch bei uns in der Region wird berichtet und diskutiert. Am 8.12.2013  findet eine Mitgliederversammlung des  Wahlkreises 149 im Willi-Brandt Haus in Lüdenscheid statt.  Um 11.00 Uhr geht es dort am Breitenfeld 1b mit Petra Crone los. Am Nachmittag besucht uns Petra dann auf unserem  Adventskaffee ab 15.00 Uhr im Berliner Platz in Halver. Auch hier werden die Mitglieder mit Petra über den erreichten Vertrag sprechen und sich informieren können.

Nun ein Persönlicher Bericht aus der Stadthalle in Kamen :

Über 900 Sozialdemokraten trafen sich in Kamen zur Regionalkonferenz.  Als Mitglieder der Verhandlungskommission waren Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft vor Ort.  Zunächst wurden die Fotografen und Presseleute aus dem Raum gebeten. Hier sollte kräftig Rede und Gegenrede stattfinden. Alles sollte untereinander auf den Tisch gebracht werden können. Schon bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse kam es zu Zurufen in sachlicher Form. Man merkte deutlich, dass die Mitglieder der Basis mitgenommen und gehört werden wollten. Auch Hannelore Kraft schilderte die Lage aus ihrer Sicht.  Sie und Sigmar Gabriel erhielten mächtigen Applaus.

Dann kamen auch die Kritiker zu Wort. Viele Punkte wurden angesprochen, aber fast alle waren auch von dem rausgehandelten Ergebnis überrascht. So viel SPD hatte fast keiner erwartet und so drehten sich die Fragen häufig darum, ob und wie diese Ergebnisse letztendlich in Gesetze gefasst werden können. Was passiert wenn es sich um eine Mogelpackung handelt? Wann würde man aussteigen? Wie kann das finanziert werden und sind die Vereinbarungen an Vorbehalte (Wirtschaftslage/Finanzen) geknüpft?

Viele Genossen aus dem Bereich der Gewerkschaften, Städte und dem Gemeindebund sowie Mandatsträger der Kommunen begrüßten ausdrücklich den Vertrag, obwohl sie alle auch zunächst negativ dieser “Mussehe” gegenübergestanden hatten.

Sigmar Gabriel trat dann wieder an das Pult und ging auf jeden der Einwände sachlich und ausführlich ein. Sein Tenor war, dass viele nur einen nicht oder nur teilweise verwirklichten Punkt herausgreifen und im Gegenzug  das Erreichte vergessen. Wir müssen sehen, was wir jetzt erreichen können und dürfen nicht vergessen, was wir noch nicht erreicht haben.

Mein persönlicher Eindruck von dieser Konferenz war positiv. Ich begrüße ausdrücklich den Weg, die Basis mitzunehmen. Ich möchteden Verantwortlichen vertrauen und gleichzeitig kritisch jeden weiteren Schritt beobachten. Es wurde gut verhandelt, jetzt müssen Vereinbarungen umgesetzt werden und für die Menschen jetzt etwas erreicht werden, nicht in vier Jahren. Gelingt das nicht, muss das auch das Ende der Koalition sein, wenn sie denn durch die Mitglieder mehrheitlich angenommen wird.

Dies ist mein persönlicher Eindruck und ich teile ihn mit vielen der Anwesenden an diesem Tag. In Gesprächen am Tisch und vor der Tür konnte ich mich mit einigen anderen Mitgliedern austauschen. Wir wollen jetzt Veränderung, nicht in vier Jahren, Stillstand und Rückschritt hatten wir genug. ” Opposition ist Schitt” und bringt die SPD nicht wirklich voran.