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“Was haben wir eigentlich ?” Fraktionsvorsitzender Michael Brosch zum Haushalt 2015

“Was haben wir eigentlich ?” Fraktionsvorsitzender Michael Brosch zum Haushalt 2015

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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2015 der Stadt Halver am 24. November 2014

 

Höchster Schuldenstand aller Zeiten, ein Anstieg des Überziehungskredits der Stadt von 1,2 Mio € auf über 15 Mio € in nur sechs Jahren und ein geplantes Haushaltsdefizit von knapp 2 Mio €, das meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, waren die Eckdaten und die Quintessenz des Haushaltsplanentwurfs 2015, der vor wenigen Wochen von Kämmerer und Bürgermeister in der letzten Ratssitzung eingebracht wurde.

Ich sage bewusst „waren“ da die Halbwertzeit eines Planentwurfs noch nie so kurz war, wie die Planung des Haushalts 2015! Keine vier Wochen später und der Ergebnisplan, mit dem wir zu rechnen haben, drohte sich nochmals um 1 Mio € zu verschlechtern! Wenn wir jetzt wieder über ein Defizit von etwa 2,2 Mio € sprechen, liegt es nicht daran, dass wir Einsparungen einplanen konnten. Wir haben vielmehr dringend notwendige Maßnahmen in eine ungewisse Zukunft verschoben. Mir wird ganz flau, wenn ich daran denke, dass wir ein ganzes Jahr durchzustehen haben!

Gleichzeitig ist das Jahr 2015 ein Jahr der letzten Chancen, eine Art Schicksalsjahr also, zumindest, was zwei wichtige Themen angeht, die wir kurzfristig für unsere Stadt regeln müssen. Themen, die im ersten Anlauf schief gelaufen sind: Das Bahngelände und die Schulentwicklung! Ich hoffe, dass die Planungen zu diesen beiden Themen besser laufen werden, als die Planung zum Haushalt 2015!

Die SPD-Fraktion hat sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ausgangssituation in beiden Fällen gut ist, so gut wie noch nie. Nun ist es an Ihnen Herr Bürgermeister, dass es mit der Umsetzung klappt!

Letzte Chance am Bahngelände:

2009 sollte es schon mal was werden: Ein Investor war interessiert und in Halver sollten die Rahmenbedingungen definiert werden. Dabei wurden Anforderungen aufgestellt, die einen wirtschaftlich denkenden Investor im Ergebnis überfordert haben. Als es demselben dann zu bunt wurde, war er weg und das Bahngelände war immer noch da und die städtebaulichen Probleme damit sowie der erhebliche Kaufkraftverlust ebenfalls.
2015 wird das hoffentlich anders! Die SPD-Fraktion hat sich im Ergebnis erfolgreich dafür eingesetzt, dass die überzogenen Forderungen zurück geschraubt werden, damit wir nicht noch einmal das gleich erleben, wie 2009.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie, Herr Bürgermeister, am Ende einer öffentlichen Bürgerversammlung eine Fotomontage des Rossmann-Logos vor dem alten Hermes-Markt präsentierten. Das ist Jahre her!
Die Halveraner möchten mehr als Ankündigungen! Die Halveraner fragen sich: „Wann der Bauantrag gestellt wird?“ „Wann werden die Straßen endlich gebaut, wann die Kanäle? Klappt das mit der Wohnbebauung? Ist der Vertrag nun endlich in trockenen Tüchern, oder läuft der Investor Ihnen wieder weg?“

Die Halveraner möchten keine Fotomontagen und keinen Ankündigungsbürgermeister! Sie wollen endlich Ergebnisse sehen am Bahngelände!

Letzte Chance für die Sekundarschule:

Unsere Stadtentwicklung, unsere finanzielle Situation hier in Halver und letztlich unsere Handlungsfähigkeit in allen Bereichen leidet unter der Demographie. Junge Familien hier zu halten oder gar hier her zu holen, braucht mehr als neue Baugrundstücke und Kultur. Für viele von Ihnen ist ein gutes Schulangebot für jede Begabung ausschlaggebend. Das hatte Halver immer!

Die Situation hat sich im vergangenen Jahr völlig verändert. Die Einführung einer Sekundarschule in teilintegrierter Form hat 2014 nicht geklappt. Das schulische Angebot in der Sekundarstufe I hat sich damit völlig verändert:

Die Hauptschule läuft aus. Schon jetzt lernen in vielen Jahrgängen der Realschule Kinder, die an einer Hauptschule besser gefördert werden können. Unsere Realschule kann sich mit ihren Lehrplänen nicht auf diese Schüler einstellen. So wird ein Teil dieser jungen Menschen unsere Stadt verlassen müssen, um erfolgreich weiter lernen zu können. Sie  werden nach Kierspe, Lüdenscheid oder Breckerfeld gehen müssen und sind weg, wenn wir Pech haben dauerhaft! Es ist meine feste Überzeugung, dass alle Jugendlichen einen schulischen Abschluss in Halver erreichen müssen. Unsere Stadt braucht auch ganz handfeste und handwerkliche Begabungen.

Wenn wir genau das nicht jedes Jahr aufs Neue erleben wollen, brauchen wir wieder ein vollständiges Schulangebot in Halver, die Sekundarschule! Die Ausgangslage, es in diesem Jahr zu schaffen, ist gut: Wir haben gut 180 Kinder, von denen sich mindestens 75 im vorgezogenen Anmeldeverfahren für diese neue Schule entscheiden müssten. Diese Ausgangszahl wird im nächsten Jahr etwa ein Fünftel niedriger sein. Letzte Chance also für die Einführung einer Sekundarschule!

Viel zu zögerlich und zu wenig glaubwürdig haben Sie sich im ersten Anlauf hinter den Prozess gestellt und sind nicht wirklich Initiator oder Motor gewesen, Herr Dr. Eicker! Für mich war das mit ein Grund, warum der erste Versuch fehlgeschlagen ist.

Ihre Rolle heute im Prozess gefällt mir deutlich besser, vielen Dank dafür! Ich wünsche Ihnen und uns von Herzen, dass es dieses Mal klappt!

Ich fasse zusammen: Es ist 2015, wir haben kein Bahngelände (zumindest nicht das, was wir uns wünschen), wir haben keine Sekundarschule. Ich fahre fort: Wir haben auch keine Garantie, die Stärkungspaktmittel zu bekommen und wir haben auch noch kein barrierefreies Rathaus. Was haben wir eigentlich? Nun, wir haben reichlich kaputte Straßen, wir haben ein Schulzentrum, das nach Müll und Fäkalien stinkt und wir haben zwei Schieferhäuser, die leer stehen.

Der Stärkungspakt:

Der Stärkungspakt ist ein Segen für uns, alle wollten mitmachen, selbstverständlich auch die SPD-Fraktion. Mehr als 7 Mio. € geschenktes Geld vom Land, das hilft uns, Steuererhöhungen so lange hinaus zu schieben, bis die Bürgermeisterwahl vorbei ist, richtig? Leider haben sich wesentliche Rahmenbedingungen verändert: Die Halveraner Beteiligung an den Einkommensteuern und der Umsatzsteuer ist gesunken und so hat der Kämmerer eine weitere Sparrunde ausgerufen. Die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel für die Straßenunterhaltung erheblich zu erhöhen. Wir sehen nun in der Veränderungsliste, dass dieser Ansatz wieder zusammengeschmolzen wird, bevor sich der Zustand unserer Straßen spürbar gebessert hat! Wie sagte der Kämmerer sinngemäß bei der Bürgerversammlung zur Sanierung des Langenscheid? „Die Stadt wird die Straßen nicht allein sanieren, da müssen die Bürger helfen!“ Ich drücke es mal anders aus:
„Die Verwaltung steckt so lange den Kopf in den Sand und lässt die Straßen vergammeln, bis der Bürger beitragspflichtig wird.“ Das geht gar nicht! Das kann keinesfalls dauerhaft so bleiben!

Ich fordere Sie daher auf, Herr Dr. Eicker, mit der Bezirksregierung über einen anderen Weg zu verhandeln, um weiterhin am Stärkungspakt teilzunehmen. Die Senkung der Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung ist zu 90% ein Einmaleffekt, da er bis 2018 längst durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes wieder kompensiert werden wird. Ein desolates Straßennetz hingegen ist ein Dauereffekt, dessen Wirkungen wir alle von Jahr zu Jahr deutlicher spüren!

Regionale:

Während der Stärkungspakt eindeutig ein Segen ist, ist die Regionale Fluch und Segen zugleich! Die SPD-Fraktion hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Nutzungs- und Finanzierungskonzept für die Häuser der Kultur alles andere als überzeugend ist. Nun haben wir den Salat: Es ist fast 2015 und der Baufortschritt ist beschämend. Wenn man mit Halveranern über das kulturelle Vorzeigeprojekt spricht, kommen Fragen wie „Ist der Stadt das Geld ausgegangen?“ oder „Die können die Eingangstüren nicht mehr bezahlen“. Ich persönlich frage mich: „Kriegen die Handwerksfirmen eigentlich ihr Geld, oder warum kommen sie nicht mehr?“. Na ja, vielleicht bin ich ja einfach nur zu kritisch, wie eben viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Die Schieferhäuser sind irgendwann hoffentlich frisch durchsaniert. Was fehlt, sind nach wie vor die zahlungskräftigen Nutzer und damit die Finanzierung der Folgekosten dieses kulturellen Abenteuers! Fortsetzung folgt! Freuen Sie sich schon aufs nächste Jahr, liebe Ratsmitglieder, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende an dieser Stelle erstmals einen Erfahrungsbericht darüber abgibt, ob ein Unternehmer in den Schieferhäusern ein Café wirtschaftlich betreiben kann!

2015 soll nun die Villa Wippermann schick gemacht werden. Wir haben dann irgendwann insgesamt drei neuwertige Häuser, in die Millionenbeträge für soziokulturelle Zwecke investiert wurden. Alles Steuergelder!

Gleichzeitig sollen die Beträge für den Umzug des Bürgerzentrums im kommenden Haushalt wieder gestrichen werden. Ich bitte Sie eindringlich, Herr Bürgermeister, kommen Sie mit den Verantwortlichen kurzfristig ins Gespräch darüber, ob in diesen drei Häusern vielleicht auch ein wenig Platz für ein Bürgerzentrum ist!

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir anstelle mit den Häusern der Kultur zu beginnen, das Rathaus längst barrierefrei gemacht hätten. Die SPD-Fraktion beantragte dies vor geraumer Zeit! Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle mittlerweile einen Konsens darüber haben, dass wir keine großzügigen neuen Büroflächen brauchen, sondern eine praktische Lösung für Kinderwagenfahrer, ältere Menschen und Behinderte, die ihr Anliegen oder gar Ihre Pflichten im Rathaus erledigen möchten. Ich appelliere an den ersten Bürger dieser Stadt, neben den großen Themen wie Schule und Bahngelände nicht die ganz praktischen und sympathischen kleinen Verbesserungen zu weit nach hinten zu verschieben! Was ist los in Arnsberg? Warum fließen sofort die Millionen für leere Häuser, die relativ kleinen Beträge für die Barrierefreiheit im Rathaus hingegen erst nach Jahren, wenn ich den jüngsten Ankündigungen glauben darf?

Ein weiterer Punkt, der in diesen Kontext passt, ist die Sicherheit und Sauberkeit in unserem Schulzentrum an der Mühlenstraße.

Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, der 2015 in den zuständigen Fachausschüssen beraten wird. Es ist nicht das ganz große Rad, das hier gedreht wird, aber es lässt unsere Stadt sympathisch erscheinen, oder eben das Gegenteil!

Als die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr auf Initiative von Regina Reininghaus einen Antrag zu den massiven Verunreinigungen mit Scherben im Bereich des Busbahnhofs stellte, haben Sie angekündigt, Herr Bürgermeister! „Der Bauhof wird sich kümmern, wir machen das schon“, hieß es.

Die Situation ist nach wie vor unbefriedigend und weitet sich aus. Nächtliche Partys auf dem Parkplatz des Schulzentrums vermitteln nicht das Gefühl von Sicherheit und sorgen für Lärmbelästigung im Wohnumfeld. Die Hinterlassenschaften in Form von Müll und Fäkalien sorgen für einen beißenden Geruch in den Eingangsbereichen und viel Arbeit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ich bitte Sie nachdrücklich, für das beschriebene Problem einen Lösungsansatz zu entwickeln! Zum großen Thema Schule gehört nicht nur ein lückenloses Angebot hier in Halver, wie bisher, sondern darüber hinaus ein entsprechendes Erscheinungsbild.

 

Etwas Positives zum Schluss, unsere Müllgebühren:

Ende der 90er-Jahre, hat die SPD-Fraktion unter Leitung von Prof. Dr. Arnold eindringlich für eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Müllentsorgung geworben. Leider Vergeblich!
Seit 2009 habe ich gebetsmühlenartig die überteuerten Verträge mit dem Entsorger und die hohen Kosten der Altpapiertonne kritisiert. 2015 ist es nun endlich so weit: Ein Vier-Personen-Haushalt wird im Ergebnis gut 50€ Müllgebühren pro Jahr sparen, bei gleichem Leistungsstandard. Vielen Dank an die Verwaltung, dass dieser Punkt endlich umgesetzt wurde. Ich werde Ihnen jetzt auch nicht vorrechnen, dass der gleiche Vier-Personen-Haushalt heute fast 750€ mehr in der Tasche hätte, wenn er die ersparten Müllgebühren 15 Jahre auf die Seite gelegt hätte J!

 

Soweit zum Inhaltlichen des geplanten Haushaltsjahres! In vielen Bereichen haben wir mittlerweile kein Finanzierungs- sondern ein Vollzugsdefizit!

Kommen wir zum Formalen und zu der Frage, ob der Haushalt eine Mehrheit findet oder nicht:

Ich hatte bereits beschrieben, wo ich Fehlsteuerungen sehe und warum bestimmte Prioritäten für die SPD-Fraktion schlecht oder gar nicht nachvollziehbar sind. Letztlich ist es bei der SPD-Fraktion die Gewissheit, mit einer Ablehnung des Haushaltes auch die Teilnahme am Stärkungspakt zu riskieren. Das wollen wir nicht!

Für die immense Arbeit, die die alljährliche Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs bereitet hat, bedanke ich mich ausdrücklich im Namen aller Fraktionsmitglieder bei Kämmerer Markus Tempelmann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

 

 

Michael Brosch
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Halver

 

Klausurtagung 2014

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