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12 Punkte für Halver – Komplette Rede unseres Bürgermeisterkandidaten Michael Brosch

12 Punkte für Halver – Komplette Rede unseres Bürgermeisterkandidaten Michael Brosch

Michael Brosch spricht auf der Jahreshauptversammlung der SPD am 11.Mai im Berliner Platz und wendet sich dabei an alle Einwohner in unserer Stadt Halver.

12 Politische Ziele:

  1. Ich möchte, dass das Bahngelände endlich fertig wird! Attraktive Einkaufsmöglichkeiten und Sortimente, die bislang in Halver fehlen, sorgen für Arbeitsplätze und binden Kaufkraft in Halver. Gleichzeitig trägt die erfolgreiche Vermarktung zur Haushaltskonsolidierung bei.

Politik und Investor haben sich auf einen Vertrag verständigt, bei dem nicht nur die wirtschaftlichen Interessen, sondern auch die städtebaulichen Belange und die berechtigten Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigt werden.

Bei allen Verhandlungen mit den Beteiligten, die noch anstehen, sehe ich meine Aufgabe darin, dass dieser Vertrag nun auch erfüllt wird. Gleichzeitig ist darauf zu achten dass die Stadt keine unangemessenen Risiken eingeht. Diese könnten dadurch entstehen, dass die Stadt bereits in Infrastrukturmaßnahmen investiert, wenn der Investor noch Rücktrittsrechte hat.

Ziel muss es sein, zügig die Umsetzung der Planung am Bahngelände anzugehen, ohne das bisher Vereinbarte auszuhöhlen oder einen Schaden für die Stadt in Kauf zu nehmen.

  1. Neue Wohngebiete tragen zur Attraktivität unserer Stadt bei. Hierzu gehören neben den bisherigen Bemühungen vor allem Kaufgrundstücke in attraktiven Lagen, auch solche, die für kinderreiche oder einkommensschwächere Interessenten finanzierbar sind.

Die Demographie hält Einzug in Halver. Sind es in diesem Jahr noch rund 180 Kinder, die von Klasse 4 in die weiterführenden Schulen gehen wollen, so wird diese Zahl schon im nächsten Jahr um etwa ein Drittel absinken. Um junge Familien nach Halver zu holen, benötigen wir daher gute Betreuungsmöglichkeiten (darauf komme ich gleich) und ausreichende und finanzierbare Baugrundstücke in Halver. Das können nicht nur Erbbaugrundstücke sein, da diese bei der derzeitigen Zinssituation nicht attraktiv sind.

  1. Die attraktive Schullandschaft in Halver möchte ich erfolgreich weiter entwickeln. Dafür brauchen wir eine Sekundarschule in teilintegrierter Form. Die notwendigen Investitionen beispielsweise für eine Möglichkeit der Mittagsverpflegung müssen zeitnah bereitgestellt werden.

Die Humboldtschule wird kommen! Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders nochmal bei Hartmut Wächter bedanken, der in seiner Freizeit den Prozess der Einführung mit den hauptamtlichen Verwaltungsmitarbeitern maßgeblich mit nach vorn getrieben und letztlich zum Erfolg geführt hat.

Was wir jetzt brauchen, ist ein zukunftsfähiges Raumkonzept. Da sind die unterschiedlichsten Modelle vorstellbar. Ich halte es für richtig, diese Frage breit anzugehen und die übrigen Überlegungen zu städtischen Immobilien damit zu verknüpfen. Das sind dann neben der ausreichenden räumlichen Versorgung für die Mittagsverpflegung auch die Nutzungen, die wir im heutigen Jugendzentrum, dem heutige Bürgerzentrum und den Grundschulen haben.

 

  1. Die U3-Betreuung mit einer Versorgungsquote von gut 21% gehört in Halver zu den schlechtesten im Jugendamtsbezirk. Ich möchte, dass sie vom Märkischen Kreis auf deutlich über 30% ausgebaut wird, wie in den meisten Nachbarstädten.

Ich sagte gerade schon, dass die Kinderbetreuung ein wichtiges Entscheidungskriterium für junge Eltern ist, wenn diese ihre private Zukunft planen und sich dauerhaft niederlassen. Die Betreuungsquote ist mit gut 21% eine der schlechtesten im Jugendamtsbezirk. Nun sind wir hier  in Halver  dafür nicht selbst zuständig, aber wir zahlen letztlich die guten Angebote der Nachbarstädte über die differenzierte Kreisumlage mit.

Nun tut sich was bei unserer DRK-Familienstätte. Ich begrüße das ausdrücklich! Nach meiner Überzeugung sind wir danach aber immer noch deutlich unterversorgt gegenüber anderen Städten. Als Bürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass wir diese Betreuungsquote weiter steigern. Balve und Nachrodt haben hier Werte von 34% und nicht 21% wie wir.

  1. Ich möchte den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt ein verlässlicher Ansprechpartner sein und eine Stimme geben, gerade weil sie noch nicht wählen dürfen!

Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre dürfen nicht wählen. Trotzdem haben sie berechtigte Interessen, die gelegentlich bei städtischen Planungen zu stark in den Hintergrund gerückt werden. Ob es das Bahngelände ist, der Park ums Rathaus und die Villa Wippermann oder vergleichbare Projekte, die Interessen dieser Altersgruppe müssen angemessen mit berücksichtigt werden.

Aktuell liegt mir am Herzen, ein gutes Angebot des Jugendzentrums zu erhalten. Wir sind hier wie so oft in Halver schon spät dran. Die Räume für die U3-Betreuung werden  im heutigen Jugendzentrum entstehen, das darf aber nicht auf Kosten des Jugendzentrums passieren. Ich erwarte für die nächsten Fachausschusssitzungen ein nachvollziehbares Unterbringungskonzept, in dem das bisherige Angebot erhalten bleiben kann.

Wir haben genug Leerstände in Halver, vom alten OK-Markt am Aussichtsturm im Osten bis zu Teilen der Ganztagsschule im Westen oder auch dem alten Kaufpark mittendrin!

  1. Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt müssen stärker unterstützt werden. Ich möchte Ihnen das Gefühl geben, nicht als Bittsteller sondern als Partner der Stadtverwaltung stets willkommen zu sein.

Ob es die Breitensportanlage an der Karlshöhe ist, der Hallenboden in der Ganztagsschule oder ganz einfach der Umgang mit den Ratsmitgliedern, was die Verlässlichkeit von Informationen angeht, diese Dinge haben eines gemeinsam:

Letztlich sind es Ehrenamtliche, die sich für die Interessen Ihrer Heimatstadt einsetzen und denen in der Vergangenheit viel  zu oft das Gefühl vermittelt wurde, dass Ihre Anliegen nicht wichtig sind. Wir müssen diejenigen, die sich um unsere Stadt sorgen und sie unentgeltlich nach vorn bringen wollen, ernst nehmen und unterstützen.

Wir müssen endlich weiter kommen am Alten Markt! Eine Aufbruchstimmung lässt sich nicht beliebig lang aufrecht erhalten. Leider haben wir zu Beginn  der Regionale keine Mittel für dieses Projekt bekommen, das führt zu Frust bei den Beteiligten. Stattdessen gab es Mittel für den Bahnhof Oberbrügge und dessen Umfeld, wo heute noch keiner so richtig weiß, was damit geschehen soll. Das hätte umgekehrt laufen müssen.

Kurz zu  den Ratsmitgliedern: Ich meine hier die Verlässlichkeit von Informationen! Am 28. April besichtigen die Fraktionen die Schieferhäuser und kriegen die Information, dass am 9. Mai nach mehrmaligen Verschiebungen nun endlich geöffnet wird. Das Haus Nummer 39 sollte dann fertig sein. Acht Tage später entnehme ich der Presse, dass alles nur Spass war, es findet keine Eröffnung statt, sondern eine Baustellenparty. Drei Wochen später sollen die Häuser nun fertig werden.

So können wir nicht miteinander umgehen! Ich muss mich auf das verlassen können, was ich Politik von der Verwaltung an Informationen zur Verfügung gestellt  bekomme.

Wenn ich dann daran denke, wie lange der Bürgermeister die Pflege des Kreisels auf die Schultern Ehrenamtlicher verlagern wollte, sage ich: Das ist der falsche Ansatz! Wie das dann im Ergebnis aussah, haben wir alle noch vor Augen. Es gibt Dinge, die kann man einfach nicht auf das Ehrenamt übertragen, da sie mit zu großen logistischen Problemen oder Sicherheitsgefahren verbunden sind!

 

  1. Ich möchte Halver mittelfristig barrierefrei machen. Dies gilt nicht nur für die öffentlichen Gebäude sondern insbesondere auch für das Kopfsteinpflaster am Alten Markt.

Es dauert mir insgesamt zu lange, dass das Rathaus barrierefrei wird! Dabei geht es nicht um meine persönlichen Interessen, ich komme rein und raus. Viele ältere und behinderte Menschen sowie Kinderwagenfahrer stehen hier vor einem unlösbaren Problem. Als ich in einer Ratssitzung danach fragte, sagte mir der Bürgermeister, dass die CDU 2009 einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Die SPD hat dies mit einem konkreten Vorschlag zwei Jahre später getan. Ich frage mich, warum wir da immer noch nicht weiter sind. Wir  haben ein offenkundiges Vollzugsdefizit!

Auch die Initiative am alten Markt hatte Vorschläge für eine Entschärfung der Kopfsteinpflasterproblematik in der Frankfurter Straße. Ich unterstütze das ausdrücklich! Leider ist die Initiative immer noch nicht ausreichend handlungsfähig, ich sagte das bereits!

  1. Der Zustand der städtischen Straßen muss sich spürbar verbessern! Die Stadt Halver muss an den Volmeradweg angebunden werden!

Ich freue mich, dass es mittlerweile in einigen Bereichen weiter geht mit der Sanierung unserer Straßen! Es war ein Antrag, den unsere Fraktion im Rahmen einer Klausurtagung erarbeitet hat, der dazu führte, dass wir im Ergebnis 1,5 Mio € Rückstellungen für Straßensanierungen bilden konnten. Die ersten Ergebnisse sehen wir jetzt in der Jugendheimstraße. Weiter so!

Wir können unsere Straßen nicht systematisch so lange verfallen lassen, bis die Bürger beitragspflichtig werden. Ich freue mich, dass wir hier etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen konnten!

 

  1. Die Wartezeiten auf den Winterdienst in Halver müssen spürbar verkürzt werden. Ich möchte, dass alle Bürger Schul- und Arbeitswege auch bei stärkeren Winterjahren sicher bewältigen können!

Der Winterdienst in Halver ist meiner Meinung nach immer noch nicht ausreichend. Wir haben Glück, dass die letzten beiden Winter eigentlich keine waren. Dennoch ist es immer noch so, dass nach meiner Einschätzung nicht alle Straßen im Innenstadtbereich in 24 Stunden geräumt werden, wenn es zu mittelmäßigen Wetterlagen kommt. Das kann so nicht bleiben! Die Winterdienstgebühr macht nur einen recht kleinen Teil der städtischen Gebühren aus, aber die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sind groß: Schule und Arbeitsplatz müssen pünktlich und sicher zu erreichen sein, hier besteht Nachbesserungsbedarf!

  1. Die Grünabfallentsorgung am Bauhof möchte ich zwischen April und Oktober nach Bedarf ermöglichen. Die baulichen Gegebenheiten müssen verbessert werden. Wir brauchen eine ortsnahe und bürgerfreundliche Lösung für Oberbrügge!

Seit 2009 habe ich mich für eine Umstellung des Systems der Müllentsorgung in Halver Jahr für Jahr lautstark zu Wort gemeldet. Seit 2015 ist das praktisch umgesetzt, jeder 4-Personen-Haushalt hat im Jahr 50€ mehr in der Tasche, bei verbesserter Leistung.

Die Entsorgung des Grünabfalls am Bauhof ist nach wie vor nicht bürgerfreundlich und nicht mitarbeiterfreundlich geregelt. Wir brauchen auch hier ein neues Konzept, im Bringhof der STL-Lüdenscheid kann man sich ansehen wie das geht. Ausreichende Rangiermöglichkeiten gehören genauso dazu wie baulich abgesenkte Container in ausreichender Stückzahl. Als Bürgermeister werde ich mich für die Realisierung stark machen!

  1. Halver muss an vielen Stellen der Innenstadt sauberer und sicherer werden!

Die SPD-Fraktion hat zu diesem Punkt einen Antrag hinsichtlich des Schulbusbahnhofs gestellt. Es ist Bewegung hinein gekommen und wir hoffen, dass die eingeleiteten Maßnahmen eine Verbesserung bringen. Es gibt zahlreiche Bereiche, wo dies auch dringend notwendig wäre!

Wenn wir für unsere Bürgerinnen und Bürger oder solche, die es werden wollen, attraktiv sein wollen, muss auch das Stadtbild sympathisch sein. Dies gilt vor allem für die zentralen Punkte wie die Busbahnhöfe, den Kreisel als ersten Eindruck von Halver oder den alten Markt!

  1. Ich möchte, dass sprudelnde Steuereinnahmen auch der Personalstruktur im Rathaus zu Gute kommen! Die Ausbildung von Nachwuchskräften ist mir ein Anliegen!

Letztlich müssen wir uns bei all den angesprochenen Punkten darüber im Klaren sein, dass die Aufgaben in unserer Stadt von Menschen erledigt werden. Das gilt auch für die Verwaltung. Wir können nicht auf Dauer jede freiwerdende Stelle im Stellenplan einsparen, wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir Stellen wiederbesetzen müssen. Dazu gehört auch eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsstellen!