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Pressemitteilung zum Straßenzustand in Halver – “regelmäßig angemahnt”

Pressemitteilung zum Straßenzustand in Halver – “regelmäßig angemahnt”

Foto aus dem Kommunalwahlkampf 2014

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Stellungnahme zur Presseberichterstattung vom 15. Juli 2015: „Erheblicher Sanierungsstau“ auf Halvers Straßen

 

Darstellung  teilweise nicht zutreffend

In der heutigen Ausgabe des AA wird beschrieben, dass viele städtische Straßen einen erheblichen Sanierungsstau aufweisen. Der Zustand gehe so weit, dass es teilweise zu Schäden an den Fahrzeugen kommt, was viele Halveraner ärgert!

Die Verwaltung rechtfertigt diesen Zustand mit nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Mitteln. Diese Argumentation ist aus meiner Sicht teilweise irreführend bzw. sachlich falsch.

Meiner Meinung nach wurde eine vorausschauende Instandhaltungsplanung der städtischen Straßen seit vielen Jahren nicht durchgeführt. Seit 2009 habe ich mich daher massiv dafür verwendet, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung deutlich aufgestockt werden. Das hat der Rat der Stadt immer wieder auch so beschlossen, damit zumindest ein Teil der Straßenschäden abgebaut wird.

Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen berichtete die Verwaltung kürzlich auf meine mehrfache Nachfrage hin, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Straßensanierungen in den letzten Jahren oft nicht ausgeschöpft wurden. Den Zustand der Straßen nur auf knappe Mittel zu schieben, ist daher falsch!

Dass in diesem Jahr endlich mehr passiert, ist auf den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2011 zurück zu führen. Ich hatte seinerzeit für die SPD-Fraktion beantragt, Rückstellungen für Straßensanierungen in Höhe von mindestens 1 Million € zu  bilden, da die gute Steuerentwicklung dies hergab. Trotz erheblicher Diskussionen mit der Verwaltung wurde dieser Antrag im Haushalt so beschlossen. Die vorausschauende Sanierung der Jugendheimstraße, der Mittelstraße und zahlreicher anderer Straßen würde ohne diese Instandhaltungsrückstellungen auf absehbare Zeit auch nicht erfolgen!

Auf meine mehrfachen Hinweise hin erfolgen diese Sanierungen nun endlich auch technisch sinnvoll. Während in den letzten Jahren Straßenschäden in Halver nahezu ausschließlich im Patch-Verfahren bearbeitet wurden (Haltbarkeit 1-2 Jahre), werden heute wenige Zentimeter der Straßenoberfläche abgefräst und eine neue Deckschicht aufgebracht (Haltbarkeit 15-20 Jahre).

Richtig ist, dass Straßen, deren Untergrund bereits völlig zerstört ist, nicht mit einer reinen Deckenerneuerung zu sanieren sind. In diesen Fällen wird eine aus meiner Sicht unzureichende Sanierungsstrategie mit dazu beitragen, dass Anlieger in den nächsten Jahren verstärkt über KAG-Beitragsbescheide zur Kasse gebeten werden. Den Unmut der Betroffenen darüber kann ich nachvollziehen!

Ich werde mich bei den Ansprechpartnern im Bundestag weiterhin dafür stark machen, dass langfristig Mittel aus den Maut-Einnahmen des Bundes für den kommunalen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Wenn man sich den Zustand der Bundesstraßen und die Aktivitäten auf Bundesautobahnen ansieht und andererseits den Zustand von Landstraßen und kommunalen Straßen damit vergleicht, wäre eine Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Maut dringend geboten. LKW beanspruchen alle Straßen bis zum Ziel (auch hier in Halver!) und nicht nur die Autobahnen!

 

 

Michael Brosch
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Halver
Bürgermeisterkandidat