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“Nicht nur niedrige Gewerbesteuern sind ein Standortvorteil, sondern auch gute Schulen vor Ort”

“Nicht nur niedrige Gewerbesteuern sind ein Standortvorteil, sondern auch gute Schulen vor Ort”

Haushaltsrede 2016 001

Die komplette Haushaltsrede vom Fraktonsvorsitzenden Martin Kastner im Rat vom 23.November zur Haushaltsberatung im Vortragsformat. (Als Beitragsbild der Bericht im AA vom 24.11 mit freundlicher Genehmigung)

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Begrüßung: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  verehrte Ratskolleginnen und Kollegen!

Halveraner Bürger,

Mitarbeiter der Verwaltung und der örtlichen Presse

 

Der Haushalt 2016 wurde in den Fachausschüssen ausgiebig beraten und an den Rat positiv empfohlen!

Ist er ein Grund zu sozialdemokratischen Jubel?            Sicher nicht!

Wie auch, bei einer Kommune, die sich seit 2011 im Haushaltsanierungsplan befindet.

Eine Stadt, die in Jahren guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein Defizit für das Jahr 2014 von 4,08 Mio. Euro ausweisen musste. Für 2015 ist ein Defizit von ca.2,2. Mio. eingeplant.

Und weiterhin plant man im Jahr 2016 ein Defizit von ca. 2 Mio. Euro auszuweisen.

Wie gesagt, in den sogenannten „fetten“ Jahren mit reichhaltigen Einschränkungen für den Halveraner Bürger.

Dies ist sicherlich, in Anbetracht der anstehenden Aufgaben, eine wirklich schlechte Ausgangsposition für die Verantwortlichen in der Verwaltung

Der Bürger erwartet zu Recht in solchen Jahren wirtschaftlicher guter Rahmenbedingungen

Verbesserung in der Infrastruktur, den Erhalt der öffentlichen Angebote und zumindest gleichbleibende Gebühren und Abgaben.

Dies ist bei den Müllentsorgungsgebühren gelungen, der Wechsel von Lobbe zu SDL trägt Früchte.

Nach unseren Vorstellungen sollen auch die Angebote im Jugendzentrum, sowohl vom Inhalt als auch von Personal und Raumausstattung attraktiv sein.

 

Das Ehrenamt ist nicht unendlich belastbar.

Ohne diese vielen ehrenamtlichen Helfer wäre Halver schon lange nicht mehr so attraktiv, wie es sich noch in Sportvereinen und sozialen Verbänden darstellt. Das Bürgerzentrum, das Heimatmuseum, DRK und viele andere brauchen für ihre Arbeit passenden Raum und entsprechende Ausstattung. Diesen Erfordernissen muss die Stadt in ihrem Raumkonzept gerecht werden.

 

Über die Herausforderung durch Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, hört man in diesen Tagen sehr viel. Im Haushalt ist dies berücksichtigt. Land und Bund wollen die Kommunen hierbei nicht zusätzlich belasten. Dies ist allerdings sicherlich mit Fragezeichen versehen.

Bei uns in Halver leistet die Flüchtlingshilfe hervorragende Arbeit und hat dies, zusammen mit DRK, THW und anderen, bewiesen. Die Hilfsbereitschaft der Halveraner Bürger ist vorbildlich.

An dieser Stelle, im Bereich Engagement für Halver, könnte noch Vieles und Viele genannt werden!

Die SPD in Halver hat sicherlich auch noch weitere Ziele für die nahe Zukunft

  • Da wäre die Sauberkeit im Stadtgebiet, bürgerfreundliche Angebote z.B. am Bauhof
  • Oder preisgünstige Wohnungsangebote und bezahlbare Grundstücke

 

Lassen sie mich nun zum Thema „Projekte in der Schwebe“ kommen und auf die „scheinbare“ Rollenverteilung im Rat der Stadt Halver.

Es deutete sich schon an, meine Damen und Herren,

seit dem Wechsel in der Verantwortung im Bürgermeisteramt!

Frau Hesse, die Fraktionsvorsitzende der CDU, begibt sich zunächst in der Zeitung in die selbst ernannte Oppositionsrolle.

Dies übrigens als Stärkste Fraktion im Rat !

Man hört von „ fertigen Projekten, sozusagen „bestellten Feldern“, die der ehemalige Bürgermeister seinem Nachfolger überlassen hat.

Welche „Felder“ meinen sie denn, die mit geringem Arbeitsaufwand abzuernten sind?

  • Ist es die Innenstadtgestaltung am „Alten Markt“?

Hier sind wir von einer Lösung weiter entfernt als noch vor einigen Jahren. Neue Gespräche mit dem Verein „Naturbühne“ können hier Ergebnisse bringen, ansonsten muss die Stadt ihrerseits den Bereich betreuen und pflegen.

  • Oder meinen sie vielleicht das Bahngelände?

An diesem sollten ja schon seit einiger Zeit die Einkaufswagen rollen. Nach unserem Kenntnisstand fehlt immer noch die Baugenehmigung.

 

  • Oder denken sie dabei an das „fertige“ Innenstadtverkehrskonzept?

Ist dort schon die Einbahnstraßenregelung mit Blick auf die Verkehrssicherheit abgeklärt? Nach unserem Kenntnisstand ist dies immer noch zweifelhaft.

  • Oder meinen sie vielleicht die Häuser der Kunst, optisch sicherlich gelungen?

Aber mit Blick auf die zu erwartenden Defizite in der Unterhaltung, das unvollständige Betreibermodel  ist auch hier noch Handlungsbedarf. Wir bitten hierbei um zeitnahe Aufklärung Seitens der Verwaltung.

  • Dann bleibt vielleicht der Umbau des Rathauses?

Barriere frei, bürgerfreundlich

…. und für die Mitarbeiterinnen, die Mitarbeiter und Bürger mit dringenden Verbesserungen der Sanitäranlagen. Die Damentoiletten sind in einem erbärmlichen Zustand.

Alle Einwohner müssen ihr Recht zur Teilnahme an Sitzungen ausüben können und ihre Angelegenheiten im Rathaus vorbringen können.

, so soll es werden.

Hier war der Baubeginn vor den Sommerferien 2015 vorgesehen. Jetzt soll es im Frühjahr 2016 endlich losgehen….. wenn der Winter es zulässt.

Meine Damen und Herren

Haben wir nicht gemeinsam für eine zukunftsorientierte Schulentwicklung geworben?,

und diese in Form der Humboldtschule auf den Weg gebracht?

Pädagogen, Fachleute, Eltern und die Politik, größtenteils,

haben hierbei zusammen an einem Strang gezogen.

Und nun,  stellt die CDU den Antrag, die Mittel hierfür nicht in den Haushalt für 2017 und 18 aufzunehmen. Warum?

Haben sie geglaubt, dass eine so gut angenommene Schule kostenfrei irgendwo mit unterbracht werden kann?

Oder haben sie plötzlich kein Vertrauen mehr in die Mitarbeiter der Verwaltung,

dass dort eine kostengünstige und pädagogisch passende Lösung angestrebt wird?

Ein Fachgutachten über die Ist-Situation soll eingeholt werden, der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben um dann, in den politischen Gremien unter Mitwirkung Aller Lösungen zu erarbeiten.

Jetzt stellt sich die Frage, was soll danach ab März/April passieren?

Soll dann das Projekt „Schullandschaft in Halver“ erst einmal von ihnen in den Dornröschenschlaf geschickt werden? Soll sich dieses wichtige Thema in die Reihe der nicht fertigen Projekte eingliedern?

Das geht hierbei nicht! Die Schüler sind da ! Der Raum wird benötigt, in der Humboldschule und am AFG !

2018 muss die Raumfrage pädagogisch fundiert und baulich konzeptioniert auf den Weg gebracht sein. Besser noch, fertig sein! Der Zeitplan ist jetzt schon kaum zu halten, zusätzliche Aufschubzeiten können wir uns nicht leisten.

Wir brauchen ein deutliches positives Signal in die Schullandschaft, an die Bevölkerung. Werbung für unseren Schulstandort Halver!

Denn nicht nur niedrige Gewerbesteuern sind ein Standortvorteil, sondern auch gute Schulen vor Ort!  

 

In der Industrie, im Handwerk, sagt man:

Viele Baustellen sind angefangen, aber nichts für das man eine Rechnung schreiben könnte!“

 

Lassen Sie mich jetzt noch kurz an Hand einiger Punkte Positives erwähnen.

So sind dies Rückstellungen für den Straßenerhalt, die die SPD mehrfach eingefordert hat und letztlich durchgesetzt hat. Diese sind nun in 2015 von der Verwaltung größtenteils abgearbeitet worden. Diese Maßnahmen zur Erhaltung unserer Straßen sind, wie man allerorts sehen kann, nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen.

Dennoch, hier wurden Straßen saniert, die dann nicht mehr vom Bürger durch KAG-Beiträge vollsaniert werden müssen.

Natürlich ist auch die gemeinsam in den letzten Jahren realisierte Humboldtschule ein Grund, sich zu freuen. Doch mit der Planung und der guten Annahme durch die Eltern und Schüler ist es nicht getan.

Zuletzt noch die „Breitbandversorgung im ländlichen Bereich“ Hier ist vor allem die „erhöhte Schlagzahl“ positiv zu erwähnen. In sehr kurzer Zeit wurden hier Förderanträge gestellt und Mittel in den Haushaltentwurf eingestellt.  Dank hierfür an die Verwaltung.

Eine Verwaltung, die erneut kleiner wird. So sieht es der Stellenplan 2016 vor und auch dies ist nicht unendlich belastbar angesichts steigender und arbeitsintensiver Aufgaben. So bleibt noch ein großer  Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, natürlich an den Kämmerer mit seinem Team, für die Erstellung des Haushaltsplans 2016!

Die SPD möchte konstruktiv mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen,

wie auch die Jahre zuvor, zur Zeit eines CDU-Bürgermeisters, zusammenarbeiten.

Dies soll, durchaus kostenbewusst und mit Blick auf den HSP und seine Ziele erfolgen!

Aber auch mit Maßgabe, dass der Haushalt die Bedürfnisse der Bürger decken muss,

und die Steuern und Abgaben solidarisch den Kräften der Steuerpflichtigen entsprechend,

aufzubringen sind!

Wir möchten in den vielen offenen Fragen die richtige Lösung für Halver und seine Bürger

nicht nur mit entwickeln….        sondern verwirklichen!

Dazu schafft der eingebrachte Haushaltsplan die notwendigen Rahmenbedingungen. Deshalb stimmt die SPD Faktion dem Haushalt 2016 zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Martin Kastner

Fraktionsvorsitzender