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Belastbare Zahlen als Grundlage für eine verantwortungsvolle Entscheidung

Für diese Entscheidung hat die SPD Fraktion, zusätzlich zum Gutachten von H. Habeck, noch eine Prüfung durch die Verwaltung und zusätzliche Fakten eingefordert. Diese wurden auf der Seite der Stadt Halver von unserem Bürgermeister veröffentlicht:

 

Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schließung der Grundschule Oberbrügge

Die Diskussion um die beabsichtigte Schließung der Grundschule Oberbrügge sorgt im Moment in der Presse und den sozialen Netzwerken für eine intensive Diskussion. Daher möchte ich nachfolgend die Gründe darstellen, aus denen ich die Schließung der Grundschule Oberbrügge dem Rat vorschlage:

Halver ist als Schulträger verpflichtet, eine zukunftsorientierte Schulentwicklungsplanung vorzulegen. Mit dieser Aufgabe hat die Stadt Ende letzten Jahres das Institut für Schulentwicklungsplanung der TU Dortmund, Herrn Dr. Heinfried Habeck, beauftragt. Die Ergebnisse und Empfehlungen liegen nun vor:

Halver hat wie viele andere Kommunen in Südwestfalen auch seit 2003 rund 10% der Einwohner verloren. Die Zahl der Grundschüler ist seit 2006 von 776 auf 603 Kinder zurückgegangen. Bis zum Schuljahr 2021/22 ist mit einem weiteren Rückgang von fast 90 Kindern im Grundschulbereich zu rechnen.

Im Schuljahr 2015/16 ist in Oberbrügge die erforderliche Mindestgröße von 92 Kindern für eine Grundschule unterschritten worden. Dies liegt auch daran, dass ein Viertel der Oberbrügger Kinder aufgrund der anderen begleitenden Angebote (z.B. Offener Ganztag (OGS)) oder pädagogischen Ausrichtung (Lindenhofschule) heute bereits nicht in der Grundschule Oberbrügge eingeschult wird.

Die Anmeldezahlen in der Grundschule Oberbrügge wurden in den letzten Jahren auch nur deswegen erreicht, weil die Stadt Halver Kindern freiwillig eine Busfahrkarte bezahlt hat, die eigentlich in der Nähe einer der beiden anderen Halveraner Grundschulen liegen. Aktuell wurden daher nur 12 Kinder aus Oberbrügge und Ehringhausen in der Grundschule Oberbrügge angemeldet. 7% der Kinder kommen aus anderen Städten, die übrigen werden mit dem Bus nach Oberbrügge gebracht, um die notwendige Klassenstärke zu erreichen. Der Anteil der Grundschulkinder, die in Oberbrügge eingeschult werden, ist vom Schuljahr 2010/11 bis 2015/16 von 22,8% auf 15,1% zurückgegangen, obwohl das Kollegium vor Ort gute Arbeit macht!

Vor diesem Hintergrund und unter Einbeziehung der bereits geborenen Kinder, die in den nächsten sechs Jahren eingeschult werden, hat Dr. Habeck die Frage bewertet, ob Halver drei Grundschulstandorte benötigt. Er verneint diese Frage und kommt zu dem Ergebnis, dass einzügige Grundschulen wie die in Oberbrügge auch strukturelle Nachteile aufweisen. Diese seien vor allem in einer geringeren Angebotsbreite und Problemen bei Vertretungssituationen zu sehen.

Die einzügige Grundschule in Oberbrügge hat sicherlich auch spezifische Vorteile. Das großzügige Außengelände und die familiäre Atmosphäre werden von den Befürwortern des Standortes zu Recht genannt. Bei Abwägung der Argumente kommt der Gutachter jedoch zu dem Ergebnis, dass die Schließung des Standortes Oberbrügge sachgerecht ist. Dieser Bewertung schließe ich mich an, habe aber auch Verständnis andere Meinungen.

Die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung sind bei dieser Betrachtung noch nicht einmal berücksichtigt. Dennoch gehören Sie hinzu, damit der Rat der Stadt Halver vollständig informiert ist. Die variablen Kosten des Grundschulstandortes Oberbrügge belaufen sich auf fast 200.000€ pro Jahr. Dies entspricht etwa 35 Hebesatzpunkten bei der Grundsteuer B.

In der aktuellen Diskussion werden immer wieder andere Aspekte mit eingebracht. Die Entwicklung des Ortsteils Oberbrügge liegt nicht nur mir sondern auch den gewählten Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern am Herzen. Bei der Frage der Schulentwicklung geht es mir jedoch in erster Linie um die Lösung in Halver, die dauerhaft die beste für die Kinder der Stadt Halver ist.

Ich werde mich wie bisher dafür einsetzen, dass wir im Rahmen der städtischen Möglichkeiten versuchen, einen Nahversorger im Lebensmittelbereich für die geschlossene Aldi-Filiale zu finden. Ein erster Schritt ist hier getan. Die Sanierung der Heerstraße in Oberbrügge hat zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherung geführt. Die Reaktivierung der Volme-Aggerbahn soll voraussichtlich 2018 dazu führen, dass Halveraner und vor allem Oberbrügger Bürger demnächst von Oberbrügge bis Köln eine durchgehende Zugverbindung bekommen. Die Telekom hat zugesagt, dass Oberbrügge in den nächsten drei Jahren an das Internet-Breitband angeschlossen wird.

Wenn in der teilweise hitzigen Diskussion um den Grundschulstandort derzeit immer wieder angeführt wird, die Stadt beabsichtige Flüchtlinge in der Schule unterzubringen, so entspricht dies nicht dem Diskussionsstand innerhalb der Politik oder Verwaltung. Auch die angebliche Schließung der Sporthalle oder gar des Bürgerhauses ist von niemandem der politisch Verantwortlichen in die Diskussion gebracht worden und daher nach meiner Bewertung haltlos.

Ich bin davon überzeugt, dass mich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch deswegen zum Bürgermeister gewählt haben, weil Sie von mir erwarten, dass ich bei anstehenden Entscheidungen die beste Lösung für die Stadt Halver suche und sie dem Rat zur Entscheidung vorlege. Bei meinem Vorschlag, den Grundschulstandort Oberbrügge aufzugeben, habe ich viele Gespräche mit Halveranern, insbesondere Oberbrüggern geführt, alle mir vorliegenden Informationen und Auffassungen sorgfältig bewertet und abgewogen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Schritt notwendig und richtig ist.

 

Michael Brosch
Bürgermeister