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Die Beschulung in Oberbrügge soll als Teilstandort ermöglicht werden – Antrag der SPD,UWG und Grünen im Rat der Stadt Halver – Stellungnahme und Begründung

Antrag der Fraktionen in der Ratssitzung am 7.März 2016 

Ziel:
Die Grundschule Oberbrügge bleibt als Teilstandort in einem Grundschulverbund nach § 83 Abs. 1 SchulG erhalten.

1. Zum Schuljahresende 2017/2018 läuft die Grundschule Oberbrügge in der jetzigen Form aus.

2. Ab Schuljahr 2018/2019 kann die Grundschule Oberbrügge nur noch als Teilstandort einer Halveraner Grundschule (GS Auf dem Dorfe oder GS Lindenhof) im Grundschulverbund weitergeführt werden.

3. Die Grundschule Oberbrügge reicht dazu ihre Empfehlungen bis zum 01.09.2016 beim Schulträger ein. Die Entscheidungsfindung wird durch die Verwaltung begleitet.

4. Der Schulträger prüft und bewertet die Tragfähigkeit des Konzeptes unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Schulkonferenzen der betroffenen Schulen. Der Rat berät und beschließt in der Ratssitzung am 04.10.2016.

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Mündliche Begründung des Antrags und Stellungnahme durch den SPD Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung

Zu Punkt 14  Tagesordnung Rat 7.3.2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger!

Die Schulentwicklung für eine Stadt weiterzuführen und notwendige Entscheidungen zu treffen, ist eine Verpflichtung und keine Kann-Vorgabe.

Dies wurde Ende 2015 mit der Beauftragung des Gutachters, Herrn Habeck, durch die Verwaltung veranlasst, und nun ist es an der Politik, die Empfehlungen umzusetzen oder aber, an die Gegebenheiten in unserer Stadt anzupassen.

Verantwortlich zu handeln, und nicht die Zahlen zu ignorieren, ist eine Pflichtaufgabe aller gewählten Ratsvertreter.

Natürlich ist es leichter, in einer so emotional geprägten Debatte, zu sagen: „Es ist alles in Ordnung. Und es besteht kein Handlungsbedarf.“

Sicherlich kann man innerhalb des Gutachtens einzelne Zahlen in Frage stellen. Aber, und das bitte ich hier zu bedenken, die Tendenzen sind eindeutig. Deshalb möchte ich jetzt nicht erneut in die Diskussion – sind es 91 Kinder oder etwa ein paar weniger oder mehr in den nächsten Jahren – einsteigen. Dies ist ausführlich innerhalb der Ausschüsse und auf vielen Sitzungen, Versammlungen, per Mail oder in Telefongesprächen geschehen.

Deshalb nur ganz kurz zu den Ist-Zahlen, also bereits bekannten Geburtsraten und den tatsächlich eingeschulten Kindern:

Hierbei ist zu bedenken, dass die Anmeldezahl in der Grundschule Oberbrügge seit 2008/2009 von 163 auf nunmehr (2015/2016) 91 Kinder gesunken ist.

Wir wissen, dass wir uns in den nächsten Jahren zwischen 5,5 bis 6,3 in der Zügigkeit aller drei Grundschulen bewegen werden. Der Vorschlag des Gutachters, die kleinste Einheit, die Grundschule Oberbrügge, auslaufen zu lassen, ist leider nachvollziehbar.

Nun aber noch kurz zum Wert von Prognosen:

Diese können sicherlich, wie die Befürworter der Grundschule Oberbrügge anführen, sich nach oben verändern und in den nächsten Jahren statt 91 Kinder evtl. 95 oder gar 100 Kinder aufweisen. Aber, als wir 2010 eine Prognose erhalten haben, sollte die Grundschule Oberbrügge demnach im Jahr 2015/2016 bei 130 Anmeldungen liegen. Dies ist nicht der Fall, das wissen wir alle heute.

 

und gerade deshalb , meine Damen und Herren…

…ist der nun von den drei Fraktionen SPD, UWG und Grüne, eingebrachte Kompromissvorschlag für Oberbrügge eine Chance auf eine weitere Beschulung vor Ort.

Ja, Planungssicherheit für Eltern und Verwaltung sind die Folge.

Einen Teilstandort mit einer der beiden Grundschulen zu bilden, ermöglicht auf absehbare Zeit, auch Schülerzahlen, die deutlich unter 91 liegen, ohne, dass die Schulaufsicht die Beschulung in Oberbrügge untersagen kann.

Hierzu ist natürlich Guter Wille und Engagement von allen Seiten erforderlich. Die Bereitschaft zur Veränderung und damit für eine Weichenstellung, die zukunftsfähig ist, wurde uns in den letzten Wochen deutlich gezeigt.

Nun gilt es, dies in ein Konzept umzusetzen und damit die Beschulung in Oberbrügge dauerhaft zu ermöglichen.

Dieser Kompromissvorschlag ist sicherlich eine Belastung für unseren Gesamthaushalt der Stadt und über die Deckung der zusätzlichen Kosten (im Verhältnis zur Schulschließung) muss mit der Verwaltung intensiv gesprochen werden.

Die Mittel aus dem Haushaltssicherungskonzept dürfen nicht gefährdet werden. Wir tragen hierfür Verantwortung , für 16 000 Einwohner in ganz Halver!

Hier wird der Unterschied zwischen „Brauchen“ und „Wollen“ deutlich!

Unsere Gesellschaft hat sich geändert, Einwohnerzahlen und Geburtenzahlen sind massiv zurückgegangen.

Wir brauchen keine drei Grundschulen mit Infrastruktur, Schulgebäude und Verwaltung in Halver, um unsere Kinder zu versorgen!

Aber wir wollen, mit Blick auf die Wichtigkeit für Oberbrügge, eine Chance auf Beschulung in Oberbrügge ermöglichen!

Meine Damen und Herren,

schließen möchte ich mit den Worten eines Befürworters aus Kierspe, der im Bildungsausschuss gesprochen hat, wohl 2 Mädchen in Oberbrügge in der Schule hat.

„ Wenn jetzt die Grundschule im Gespräch ist, Schulschließung erwogen wird, jedes Jahr auf Grund von fehlenden Anmeldezahlen in Frage steht, ..dann werden die Eltern von Grundschulkindern bei einer Anmeldung zukünftig zögern, ja davon absehen!“

– Sie haben Recht!  Genau deshalb ist der vorgeschlagene Weg wichtig und in die Zukunft orientiert!

Mit der Teilstandortlösung  gibt es nun für diese Eltern Planungssicherheit, nicht ewig, aber für die absehbare Zeit in einer Grundschule.

Und genau deshalb ist es jetzt wichtig, diesen Prozess positiv zu begleiten und dann im Herbst mit dem gewählten Partner zu beginnen. Wenn dann in einigen Jahren, genau wie in Rönsahl oder in vielen anderen Kommunen der Teilstandort sich positiv bewährt hat!

…dann, so hoffen wir…, werden die wirklich Betroffenen in Oberbrügge uns zustimmen, dass dieser sicherlich nicht leichte Weg, der richtige Weg war.

 

Die SPD Fraktion wird den Weg zu einem erfolgreichen Teilstandort sachlich begleiten, aber auch mit dem verantwortungsvollem Blick auf das Wohl der gesamten Stadt Halver!

Martin Kastner

SPD-Fraktionsvorsitzender