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Haushalt 2017 – komplette Rede und Pressebericht

Haushalt 2017 – komplette Rede und Pressebericht

mit freundlicher Genehmigung Bericht des AA vom 29.11.2016

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Der Haushalt 2017 pdf-Datei

Der Haushalt 2017

 

SPD Fraktion im Rat der Stadt Halver – Haushaltsrede am 28.11.2016

 

Halver verändert sich!

Begrüßung: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen!

Halveraner Bürger,Mitarbeiter der Verwaltung und der örtlichen Presse

Halver verändert sich und das ist auch gut so.

Vom ehemaligen Bahngelände mit dem Bau des Fachmarktzentrums bis zum Langenscheid. An vielen Stellen, Villa Wippermann, bei dem Abbruch von Schrott-Immobilien, in der Schulstraße und am Rathaus, mit einem bürgerfreundlichen Anbau, verändert die Stadt ihr Gesicht.

Zukünftig wird es endlich einen barrierefreien Alten Markt in Halver geben, der diesen Bereich an der Frankfurter Straße aufwertet und für die Bürgerschaft vielseitig nutzbar wird. Auch die Einzelhändler vor Ort werden hiervon profitieren, wenn das Einkaufen in Halver zum Einkaufserlebnis in Halver wird.

Hier sind die Initiativen des Stadtmarketingvereins mit dem Kaufhaus Halver als Leader-Projekt zu begrüßen.

Ja, Halver verändert sich, und auch im Haushaltsplan für 2017 und in der Planung für die Jahre danach, muss der Wunsch nach positiver Veränderung unserer Stadt Rechnung getragen werden.

Wir alle wollen diese Veränderung, aber es gibt sie nicht zum Nulltarif.

Natürlich können durch Fördertöpfe, beispielsweise beim Umbau des Alten Marktes, der Großteil der Kosten gedeckt werden, aber es bleibt ein städtischer Eigenanteil.

Natürlich können durch starkes Bürgerliches Engagement, große Aufgaben, die in der Vergangenheit liegenblieben sind, nun endlich angefasst werden. Es bleibt neben den Fördermitteln durch Stiftungen und Denkmalamt aber auch hier ein städtischer Eigenanteil.

Der Aussichtsturm in Halver!

In vielen Gesprächen im Vorfeld ist uns deutlich geworden, was wir eigentlich immer schon gewusst haben.

Der Zustand oben an der Karlshöhe ist unbefriedigend. Der letzte Nutzungsvertrag läuft 2017 aus, und der Turm wird bald 125 Jahre alt.

Und, der Turm bedeutet den Halveranern etwas. Ob er nun als Wahrzeichen verstanden wird, ist unterschiedlich, aber einen Abbruch befürworten eigentlich nur Wenige.

Viele möchten den Turm endlich wieder nutzen können, und natürlich kommt die Frage nach den Kosten für eine solche Sanierung. Auch Folgekosten und Nutzungskonzept wird nachgefragt.

Ja, auch hier wird es keine Veränderung unseres Angesichts zum Nulltarif geben.

Die SPD Fraktion begrüßt hierbei den Ansatz der Verwaltung im Haushaltsplan und hofft, dass das jahrelange ehrenamtliche Engagement des Heimatvereins nun Früchte tragen kann.

Der Straßenerhalt in Halver war immer ein Anliegen der SPD, und konsumtive Mittel hierfür sind von uns eingefordert worden. Aber wir hatten dabei auch immer die Verwendung im Auge. Haushaltsmittel, die nicht verwendet werden können, weil der Stellenplan der Verwaltung gerade im Bereich des Bauamts dies nicht leisten kann, nützten niemandem. Der Ansatz von 250.000 € im Haushalt 2017 für den Straßenerhalt genügt unter diesem Gesichtspunkt. Wenn man daran denkt, dass Projekte, wie Sanierung Thomasstraße und Planung Oesterberg nach KAG, Fertigstellung des Langenscheid und einiges mehr, auch abgearbeitet werden müssen.

Insgesamt muss beim Stellenplan der Stadt darauf geachtet werden, dass durch zusätzliche Aufgaben, resultierend aus bundes- und landespolitischen Entscheidungen, unsere Mitarbeiter in der Verwaltung nicht überlastet werden.

Ja, Halver verändert sich, aber nicht immer nur in die richtige Richtung.

Ich meine hierbei Demografie und ihre Folgen für unsere Stadt. Hier muss die Politik gegenwirken, wo sie es kann.

Was erwarten junge Familien, wenn Sie entweder in unserer Stadt bleiben wollen oder gar von außen zuziehen möchten?

Halver bietet die Möglichkeit, im Grünen zu wohnen und gleichzeitig eine gute Anbindung über die Bundesstraßen oder Autobahnen in die Ballungsräume.

Neben den guten Arbeitsplätzen in unserer Region, braucht es aber auch preiswerte Wohnungen, bezahlbare Grundstücke und gute Einkaufsmöglichkeiten.

Bei der Entscheidung spielt neben der Schulinfrastruktur sicher auch die Lebensqualität und das Freizeitangebot eine Rolle.

Die Stadt ist im Bereich der Grundschulen, durch zwei unterschiedliche Schulsysteme, gut aufgestellt. Auch die Beschulung im Ortsteil Oberbrügge ist dauerhaft gesichert worden. Insgesamt sind gerade in diesem Ortsteil viele Entwicklungen zu sehen. Die Lösung für die Kita, die Chance, über einen Dorfladen, als Nahversorger, und die Anbindung an das Schienennetz mit Umgestaltung des Bahnumfeldes, sind hier zu nennen.

Auch hier verändert sich unsere Stadt. 

Im Bereich der weiterführenden Schulen können die Kinder alle Abschlüsse vor Ort machen, und die Humboldtschule als Sekundarschule ist eine Lösung für die Zukunft.

Diese Schulen weiterhin besser zu machen, ist ein Anliegen der SPD Fraktion. Das Landesprojekt „Gute Schule 2020“ soll hierbei mithelfen und die SPD hat hierzu einen Antrag gestellt, der als Gesprächsgrundlage dienen soll.

Auch unsere guten Schulen, meine Damen und Herren, kann man noch besser machen.

Ein weiterer Punkt für die Entscheidung, Halver als Wohnort zu wählen, ist die Lebensqualität in unserer Stadt.

Durch viel ehrenamtliche Arbeit, in Vereinen und Interessengruppen, bietet Halver einiges an. Das kann man immer nur positiv erwähnen!

Ohne das Ehrenamt wäre Halver nicht annähert so vielseitig.

Aus der Bürgerschaft wurde an uns aber auch herangetragen, dass im Bereich der Spielangebote Handlungsbedarf besteht. Einige Spielanlagen wären unattraktiv und schlecht genutzt.

Auch wurde immer wieder der Wunsch nach einem großen, zentralen Spielplatz, ähnlich wie in den Nachbargemeinden, der auch als Begegnungsstätte genutzt werden kann, genannt. Hierzu hat die SPD Fraktion den Antrag gestellt, einen Arbeitskreis zu bilden. Dieser soll zunächst die gesamte Situation beleuchten, und dann die Verwirklichung eines solchen Projektes prüfen. In Verbindung mit Bürgerschaft und der Verwaltung, sollen auch Fördermöglichkeiten, Ort und Form erarbeitet werden.

Ja, wenn Halver sich auch in dieser Frage verändern soll, wird dies nicht zum Nulltarif gelingen.

 

Das Ziel muss es sein:

Halver als Wohnort, auch gegenüber den Nachbargemeinden, attraktiv und herausragend zu gestalten.

Hierbei bietet der Haushaltsplan 2017 der Verwaltung und die Planungen für die nächsten Jahre den richtigen Ansatz.

Wir haben immer auch das Haushaltssicherungskonzept und die schwarze Null in 2018 im Auge. Die politische Großwetterlage und auch die Umlagen des Landschaftsverbandes, die Kreisumlagen können die Gestaltungsmöglichkeiten, trotz stabiler Gewerbesteuereinnahmen, einschränken. Hierzu nimmt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD,UWG und Grüne Stellung. Gestaltungswille und Verantwortung gegenüber HSK müssen hierbei sorgsam gegeneinander abgewogen werden.

 

Wir danken dem Kämmerer und der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplan 2017.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Halver verändert sich, wir möchten daran mitarbeiten.

Martin Kastner

SPD-Fraktionsvorsitzender