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Stammtisch zum SPD Programm – Motto “Grill den Dudas”

Stammtisch zum SPD Programm – Motto “Grill den Dudas”

Am Montagabend stellte Landtagsabgeordneter Gordan Dudas nicht nur das Programm vor, sondern stand auch für die Rückfragen der SPD-Mitglieder und Bürger zur Verfügung. Natürlich sollte an diesem Abend keiner auf den Grill, aber bei den Themen zu G8-G9, zu Förderung der Auszubildenen, Förderung des sozialen Wohnungsbau, Schulentwicklung, aber auch Themen wie Arbeitnehmerrechte, Schulterschluss mit den Gewerkschaften, Gerechtigkeit schaffen wurde nachgefragt und diskutiert.

Am Ende war allen klar, dass hier ein gutes und umfangreiches Programm für die nächsten Jahre auf dem Tisch liegt. Ob es Wirklichkeit wird, dazu sagte Gordan folgendes:

Das Programm umfasst mehr als 100 Seiten und wir werden es durchsetzen sobald wir 50 + 1 Prozent Vertrauen der Bürger erhalten. Wenn das Ergebnis am Wahlabend darunter liegt werden wir in einer Koalition Kompromisse eingehen müssen und Seite für Seite “Herausreißen”! Wer möchte das Programm Wirklichkeit wird und so umgesetzt wird, der muss zur Wahl und die Stimme für die SPD abgeben.

 

Hier einige Auszüge aus der Rede:

Zu den Neueintritten in die SPD und die Gründe dafür:

“Herzlich willkommen!

Ich habe mit einigen von ihnen persönlich gesprochen, weil ich wissen wollte, was sind eigentlich die Gründe dafür? Und es kam immer wieder nach Brexit, Erdogan und Trump, mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Frankreich und bei uns, es wollen immer mehr und erfreulicherweise auch viele junge Menschen mit uns deutlich machen:

„Wir wollen kein Zurück nach Gestern!“ „Wir wollen keinen Rückfall in Richtung Abschottung und Nationalismus.“ DAS ist unsere klare Linie!

Denn WIR stehen auf – für eine weltoffene und freiheitliche Gesellschaft, WIR stehen auf – für ein solidarisches und soziales Europa. Und WIR stehen auf gegen all die, die spalten, die auf Hass setzen, die hetzen, die Grenzen wieder hochziehen, Mauern und Zäune bauen wollen.

Gegen all die, die unsere Demokratie, die Gewaltenteilung und die freien Medien angreifen.

Wir stehen auf und zeigen Flagge – liebe Genossinnen & Genossen!”

 

Zu gerechter Bildung für Alle und Gebührenfreiheit von Kita bis Studium:

 

Und wir wollten bei den Kleinsten anfangen. Kein Kind zurücklassen! Das Pilotprojekt mit 18 Kommunen war ein großer Erfolg. Es zeigt, Vorbeugung wirkt und rechnet sich. Und deshalb bleibt „Kein Kind zurücklassen“ auch in den kommenden fünf Jahren Herzstück unserer Politik. Jetzt… geht es in die Fläche. Nunmehr machen 40 Kommunen und Kreise mit. Und bis 2020 können dann alle dabei sein. Das sind nachhaltige Strukturveränderungen, ihre positive Gesamtwirkung kann man vollständig erst in einigen Jahren bemessen. Das war ein politisches Risiko. Aber es war richtig, es anzupacken, denn es geht um die Zukunft unseres Landes, es geht um unsere Kinder.

Dazu gehörte auch das Versprechen, trotz Schuldenbremse in Kinder, Bildung und Familie zu investieren. Ihr erinnert euch an den Dreiklang:

Einsparen – Einnahmen verbessern – investieren!

Auch hier haben wir Wort gehalten. Seit 2010 haben wir in der Tat über 200 Milliarden für Kinder, Bildung und Familie ausgegeben. Heute geht mehr als jeder dritte Euro des Landeshaushaltes in dieses Zukunftsfeld. CDU und FDP hatten bis 2010 den U3-Ausbau schleifen lassen.

Wir haben angepackt, die Plätze fast verdoppelt, den Rechtsanspruch eingelöst und das dritte Kita-Jahr kostenfrei gemacht. Das war richtig und wichtig für Nordrhein-Westfalen, denn es ging um soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen mehr!

Deshalb stehen jetzt vier neue Punkte im Programm.

Erstens, wir werden die Kita-Finanzierung grundständig neu aufstellen. Und die Kommunen und Träger können sich darauf verlassen, dass wir eine sichere finanzielle Basis bereitstellen werden.

Zweitens, wir werden noch mehr in Qualität investieren.

Drittens werden wir für mehr flexible Öffnungszeiten sorgen, damit den Eltern hier die Sorgen genommen werden.

Und wir werden viertens die Kita in Kernzeiten gebührenfrei machen! Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sprechen von 30 Stunden. Und für weitere Stunden wird es landesweit einheitliche Gebühren geben, damit der unsägliche Wettbewerb der Kommunen endlich wieder beendet wird.

Ja es ist nicht egal, wer regiert – gebührenfrei gibt’s NUR mit der SPD!

Das wollen nicht mal die Grünen. Aber vielleicht tut sich bei den Grünen noch was, denn ich habe gelesen, sie wollen jetzt auch mit Hausbesuchen beginnen. Und vielleicht begegnen ihnen da die gleichen Familien, die mir begegnen. Familien, die mit 1.500 € Bruttoeinkommen im Monat klarkommen müssen und davon noch bis zu 100 € Kita-Gebühren zahlen sollen. Wir wollen Familien wirklich entlasten. Die Abschaffung der Kita-Gebühren entlastet junge Familien mehr als jede Steuerreform der letzten 20 Jahre.

So! – geht soziale Gerechtigkeit in diesem Land!

Wir haben die Schulleitungen gestärkt. Wir haben ein Programm aufgelegt: „Gute Schule 2020“. Mit 2 Milliarden wollen wir die Sanierung und den Neubau von Schulen in diesem Land voranbringen. DAS ist soziale Politik für Nordrhein-Westfalen, DAS geht nur mit der SPD!

Und dann haben wir das beste Konzept, damit auch an Gymnasien für jeden G9 wieder möglich wird. Das ist klare Antwort auf das, was dort nicht gut gelaufen ist, liebe Genossinnen und Genossen.

Und eins darf man heute auch nicht vergessen, ihr wisst das alle klar ist und bleibt:

Mit UNS wird es auch weiterhin – KEINE Studiengebühren geben!

CDU und FDP wollen die Abschaffung rückgängig machen. WIR stehen zu dieser Entscheidung. Und wir gehen sogar weiter.

Was für Studierende gilt, muss auch für Meisterinnen und Meister gelten. Ein junger Dachdecker, der drei Jahre eine Meisterfortbildung macht, muss dafür über 14.000 € ausgeben. Für Lehrgangsgebühren, Prüfungsgebühren, Lernmittel, et cetera. Er erhält bei bestandener Prüfung wegen des Meister-BAföG, was wir damals eingeführt haben, einen Zuschuss von 7.700 €. Das heißt: Für 6.400 € muss er selbst aufkommen. Wir wollen, dass diese engagierten Menschen von diesen Kosten befreit werden.

DAS ist soziale Gerechtigkeit – das geht nur mit der SPD in Nordrhein-Westfalen!