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Landtagsabgeordneter Gordan Dudas – Belastung der Kommunen durch die neue Landesregierung

Landtagsabgeordneter Gordan Dudas – Belastung der Kommunen durch die neue Landesregierung

 „Neue Landesregierung belastet Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis mit 2,3 Mio. Euro!“

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen, gleichzeitig sollen sich die Kommunen mit 100 Millionen Euro an der Gesamtsumme von  insgesamt 250 Millionen beteiligen. Die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis müssen noch 2017 insgesamt rund 2,3 Mio. Euro zuzahlen.

 

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas:

„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Die Absicht mag lobenswert sein, die Vorgehensweise der CDU/FDP-Koalition hingegen ist allerdings inakzeptabel. Sie wollen die Krankenhausförderung erhöhen, lassen dies aber die Kommunen teuer bezahlen. Was zunächst als Wohltat dargestellt wird, hat gravierenden Einfluss auf den Haushalt der Städte und Gemeinden, so auch bei uns im Märkischen Kreis. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein!

Nach der aktuellen Krankenhausinvestitionsförderung der CDU/FDP-Koalition sollen die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis noch im Jahr 2017 rund 2,3 Mio. Euro zusätzlich an das Land überweisen. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle. Das lehnen wir deutlich ab“, erklärt Gordan Dudas.

Konkret werden die Kommunen im Märkischen Kreis wie folgt belastet:

Altena                                                  97.254 Euro

Balve                                                    64.941 Euro

Halver                                                  90.213 Euro

Hemer                                                 187.708 Euro

Herscheid                                           40.396 Euro

Iserlohn                                              523.562 Euro

Kierspe                                               91.237 Euro

Lüdenscheid                                     410.590 Euro

Meinerzhagen                                 115.698 Euro

Menden                                             299.376 Euro

Nachrodt-Wiblingwerde              37.189 Euro

Neuenrade                                       67.303 Euro

Plettenberg                                      144.306 Euro

Schalksmühle                                   58.929 Euro

Werdohl                                             100.764 Euro

 

 

Hintergrund:

 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen.

Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.

 

 

 

Landtagsbüro

Gordan Dudas

Mitglied des Landtags