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Rede zum Haushalt 2018 – Ziele und Vorstellungen der SPD-Fraktion

Rede zum Haushalt 2018 – Ziele und Vorstellungen der SPD-Fraktion

Komplett in Redeformat vom 27.11. für Stadtrat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen!

Halveraner Bürger, Mitarbeiter der Verwaltung und der örtlichen Presse

Unser Bürgermeister, Michael Brosch, hat das Ziel, unsere Stadt positiv zu gestalten, nach vorne zu bringen

 – und, es gelingt ihm!

Heute habe ich das Ziel, über unseren Haushalt – immerhin etwa 40 Mio. Volumen – und die Vorstellungen der SPD zu sprechen. Dies in einem Zeitfenster von etwa 8-10 min.

Es sollte auch mir gelingen!

 

Meine Damen u Herren!

Die wichtigste Zahl in diesem Haushalt für 2018 ist eine Null,

und die ist Schwarz!

Es ist der erste Haushalt seit Jahrzehnten, der sogar mehr als ausgeglichen ist, und hierzu möchten wir zu allererst Michael Brosch und seine Mitarbeiter der Verwaltung herzlich beglückwünschen! Unser Dank geht natürlich an die Kämmerei und alle aus Verwaltung und Politik, die daran mitgearbeitet haben.

 

Letztes Jahr habe ich gesagt:

Halver verändert sich, und das ist auch gut so!

Dieses Jahr möchte ich in großer Freude hinzufügen:

Halver hat jetzt Projekte, die nicht nur auf dem Papier existieren.

Der Bürger kann sie anfassen und erleben

– ob es der Rathausanbau ist, mit ordentlichem Sanitäranlagen, barrierefrei und bürgerfreundlich, hell und einladend.

– oder der alte Markt, als Begegnungsort, ansprechend und gut begehbar

– oder natürlich das Fachmarktzentrum am Bahngelände, mit einer Vielzahl von neuen Angeboten, gut angebunden; Eine Chance für die gesamte Innenstadt, attraktiv, auch für Kunden aus dem Umland.

Warum erst jetzt? Diese Frage kann man stellen.

Doch, es wird nicht nur neu gebaut, sondern endlich geht es auch deutlich voran in der Grundsanierung

– der Langenscheid, die Thomasstraße, nun der Oesterberg

Wir haben noch nie so viel Geld in unsere Straßen gesteckt wie in den letzten 2 Jahren.

Warum erst jetzt? Diese Frage muss man stellen.

Herr Bürgermeister, diese Erblast der letzten 20 Jahre muss weiter angepackt werden. Das geht nicht in 2 Jahren.

Deshalb unterstützt die SPD Fraktion natürlich die Erhöhung der konsumtiven Straßenerneuerung auf 350.000 Euro und hofft auch, dass weitere Mittel in der zweiten Jahreshälfte 2018 freigemacht werden können.

Meine Damen u. Herren

Es stehen die nächsten Projekte in 2018 an. So ist das beispielsweise die KiTa Oberbrügge oder die Humboldtschule, oder auch der zentrale Spielplatz, die zeitnah umgesetzt und konstruktiv von allen Seiten begleitet werden müssen. Stillstand über Jahrzehnte, wie beim Bahngelände, können wir uns in Halver nicht leisten. Umso mehr erfreut uns nun die Eröffnung des letzten Fachgeschäfts am Bahngelände, in dieser Woche. Es ist der richtige Weg, Herr Bürgermeister, Projekte konsequent und beharrlich zu verfolgen.

Genau so ist das auch bei der längst überfälligen Sanierung des Aussichtsturms, der jetzt etwas teurer wird, nachdem er Jahrzehnte vernachlässigt wurde.

Das ist viel Arbeit für die Verwaltung und die jeweiligen Fachbereiche.

Und dies, bei einem immer schmaler werdenden Stellenplan. Ein Umstand, der der SPD Fraktion wirklich Sorge macht. Hier muss auf Überlastungsanzeichen und Signale aus der Belegschaft geachtet werden.

Und, ….unsere Verwaltung macht gute Arbeit. Deshalb sollte an dieser Stelle die Frage erlaubt sein, Fr. Hesse, ob es immer notwendig ist, die Verwaltung mit umfangreichen Arbeitsaufträgen zu beschäftigen. Es ist kontraproduktiv, genau wie ihre Misstrauensäußerungen gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung. Fehlt ihnen Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Verwaltung?

Es sind im Übrigen die gleichen Mitarbeiter und Fachbereichsleiter, wie in der vorherigen Legislaturperiode. Erfreulicher Weise ist Fluktuation in unserer Verwaltung gering, und das sollte auch so bleiben.

 

Veränderung ist die Chance zum Neuanfang!

Doch notwendige Veränderungen sind für die Betroffenen häufig zunächst unangenehm.

So ist das zum Beispiel bei Umzug des Bürgerzentrums in die Räume der GTS oder beim Brandschutzbedarfsplan und seinen Auswirkungen auf die Wehr. Betroffen sind die Ehrenamtlichen, die einen erheblichen Einsatz für das Gemeinwohl in unserer Stadt leisten.

Wie kann man Sie bei ihrer Arbeit unterstützen?

In dem man für gute Ausrüstung und Infrastruktur sorgt einerseits,  …..     und in dem man sie einbindet und mitnimmt, bei den notwendigen Neuerungen anderseits.

Hierbei beweist unser Bürgermeister, bei der Beteiligung der Ehrenamtlichen in den Prozessen, eine gute und ausgleichende Hand.

An dieser Stelle nochmals ein großer Dank an alle ehrenamtlich aktiven Bürger in unserer Stadt.

 

Liebe Ratskollegen und Kolleginnen, liebe Zuhörer

Trotz der vorhandenen Arbeit und den Projekten in der Fertigstellung, möchte die SPD-Fraktion in 2018 weitere drei Punkte besonders ins Licht rücken und mit Verwaltung und Politik nach vorne bringen.

Dies sind die Schwerpunkte:

– sozialer Wohnungsbau in Halver allgemein, und besonders die Unterbringung unserer Obdachlosen am Bahnweg

– Das Radwegenetz in Halver und um Halver herum

– Stadtbild und Pflege der Grünanlagen

 

Es ist nichts mehr in den letzten Jahren für die Schaffung von gut bezahlbarem Wohnraum in Halver geschehen. Natürlich müssen Neubaugebiete und Grundstücke für Käufer angeboten werden, aber die Bürger brauchen auch ortsnahe und bezahlbare Wohnungen. Die Unterbringung unserer Obdachlosen am Bahnweg ist, gelinde gesagt, nicht mehr zeitgemäß. Hier muss an den Gebäuden oder bei der Unterbringung grundsätzlich etwas passieren.

 

Um uns herum gibt es Radwege, Fernradwege, aber von Halver aus, sind wir nicht angebunden. Der Volmeradweg, die Bahntrasse in Wipperfürth oder Rade sind für den Halveraner, mit ihren Familien, nur schwer zu erreichen. Auch innerhalb der Stadt, kann Halver fahrradfreundlicher werden. Gerade im Bereich „Schulweg mit Fahrrad“ lässt sich hier sicher noch einiges machen. Ein Stichwort hierbei wäre auch das Förderprojekt „Bürgerradwege“ und Land- und Bundestraßen begleitende Radwege. Wir denken dabei z.B.an die Bahntrasse nach Oberbrügge.

 

Wir begrüßen die im Haushalt zusätzlich eingestellten Mittel für die Pflege von Park- und Grünanlagen. In den Jahren zuvor haben wir Anträge zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit am Schulzentrum und Busbahnhof gestellt. Verbesserungen sind zu erkennen, und dennoch sollte geprüft werden, ob, ähnlich der Situation im konsumtiven Straßenerhalt, in der zweiten Hälfte 2018 noch zusätzliche Mittel hierfür bereitgestellt werden können. Wir müssen unsere Straßen erhalten, aber auch Grünanlagen und städtische Flächen sind wichtig für die Lebensqualität in unserer Stadt.

 

Abschließen möchte ich mit einem Dank und einer Mahnung

Die SPD-Fraktion möchte sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen bedanken. Natürlich in der Sache unterschiedlicher Auffassung aber stets konstruktiv und problemorientiert. Hier konnten wichtige Projekte vorangebracht und Weichenstellungen gemeinsam vorgenommen werden.

In Richtung der CDU-Fraktionsspitze sage ich ausdrücklich, dass populistische, einseitige und nicht abgewogene Anträge, zeitverschwenderische Arbeitsaufträge an die Verwaltung und keinesfalls direkte verbale Angriffe gegen Verwaltungsmitarbeiter im Rat, eine Zusammenarbeit erleichtern. Hier muss sich, unserer Ansicht nach, etwas am Stil und auch in der Gesprächskultur ändern.

Naturgemäss gibt es unterschiedliche Denkansätze der Fraktionen, aber sicher nur ein Ziel,

ein gemeinsames Ziel ? Das Wohl der Stadt Halver.

Ich schließe mit einem großen Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplan 2018. Ganz besonders in Richtung des Herrn Crestani, der Jahrzehnte den Haushalt vorbereitet hat und dessen letzte Ratsitzung heute ist.

Die SPD-Fraktion sieht den Bürgermeister und seine Mitarbeiter auf einem richtigen und erfolgversprechenden Weg für unsere Stadt Halver und stimmt dem Haushaltplan für 2018 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Martin Kastner

SPD-Fraktionsvorsitzender

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