Finanzen
Arbeitskreis
Unsere Politik im Finanzarbeitskreis
Der Finanzarbeitskreis ist das zentrale Gremium für die finanzpolitische Planung in Halver. Hier werden Weichen gestellt, um die städtischen Aufgaben dauerhaft solide zu finanzieren – und dabei sowohl kurzfristige als auch langfristige Perspektiven zu berücksichtigen.
Der Arbeitskreis tagt in der Regel nichtöffentlich. Das heißt: Viele komplexe Themen werden hier vorab intensiv diskutiert und vorbereitet, bevor sie im Stadtrat öffentlich entschieden werden.
Für die SPD engagieren sich im Finanzarbeitskreis:
Lars Winterhagen (stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender)
Martin Kastner (Ratsmitglied)
Bettina Pregitzer (Ratsmitglied)
Lothar Kiera (sachkundiger Bürger)
Dirk Schweda (sachkundiger Bürger)
Im Folgenden geben wir einen Einblick in zwei aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit, die wir als SPD-Fraktion maßgeblich vorangetrieben haben.
Der Arbeitskreis im Detail
Grundsteuerreform: Faire Verteilung durch differenzierte Hebesätze
Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten in ganz Deutschland die sogenannten Einheitswerte von Immobilien neu berechnet werden. Diese dienen als Grundlage für die Grundsteuer. In Nordrhein-Westfalen wurde den Städten die Möglichkeit eröffnet, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien festzulegen.
Ziel dieser Regelung ist es, die finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien möglichst stabil zu halten. Denn durch die Neubewertung sind die Einheitswerte bei Gewerbegrundstücken im Durchschnitt deutlich gesunken – ohne eine Differenzierung der Hebesätze hätte das zu höheren Kosten für das private Wohnen geführt.
Die SPD-Fraktion hat sich klar für die Einführung differenzierter Hebesätze eingesetzt. Dadurch kann das Gesamtaufkommen stabil gehalten werden, ohne dass Wohnraum zusätzlich verteuert wird. Die Stadt Halver reiht sich damit in eine große Zahl von Kommunen in NRW ein, die diesen Weg gewählt haben.
Mehr Informationen finden Sie hier:
Grundsteuer 2025 – Stadt Halver
Kanalnetzübertragung: Verantwortung bündeln, Schulden senken
Ein weiterer wichtiger finanzpolitischer Schritt ist die Übertragung des städtischen Kanalnetzes an den Ruhrverband. Diese Entscheidung wurde im Jahr 2024 getroffen – nach ausführlicher Beratung auch im Finanzarbeitskreis.
Was bedeutet das konkret?
Halver bleibt für das Einsammeln und Ableiten des Abwassers zuständig, doch die Reinigung erfolgt durch den Ruhrverband in Essen. Um die Strukturen zu vereinfachen und Synergien zu nutzen, wird das Kanalnetz – inklusive der wirtschaftlichen Verantwortung – vollständig an den Ruhrverband übergeben.
Für die Stadt bedeutet das eine massive Entlastung. Als Ausgleich erhält Halver voraussichtlich mindestens 33 Millionen Euro, mit denen ein großer Teil der Schulden abgebaut werden kann. Der Schuldenstand sinkt damit um rund zwei Drittel – ein großer Schritt hin zu mehr finanzieller Handlungsfähigkeit.
Auch inhaltlich war diese Entscheidung für uns wichtig. Denn: Kleine Städte wie Halver haben zunehmend Schwierigkeiten, geeignetes Fachpersonal für den technischen Betrieb und die Unterhaltung des Kanalnetzes zu gewinnen. Mit der Übertragung sichern wir langfristig eine professionelle und rechtssichere Betreuung dieser wichtigen Infrastruktur.
Weitere Informationen zur Kanalnetzübertragung finden Sie hier:
Vorlage VL – 221/2024
Verantwortungsvoll haushalten – heute und morgen
Der städtische Haushalt 2025 hat ein Gesamtvolumen von rund 55,2 Millionen Euro. Er weist ein geplantes Defizit von 3,22 Millionen Euro aus. Das Eigenkapital der Stadt beträgt zum Jahresende 2024 etwa 31,1 Millionen Euro, der Schuldenstand liegt bei über 50 Millionen Euro.
Dem gegenüber stehen jedoch große Vermögenswerte – Straßen, Gebäude und eben auch das Kanalnetz. Die SPD setzt sich im Finanzarbeitskreis dafür ein, dass diese Vermögenswerte sinnvoll genutzt, Investitionen mit Augenmaß getätigt und finanzielle Risiken begrenzt werden.
Denn solide Finanzen sind die Grundlage dafür, dass Halver auch in Zukunft eine handlungsfähige, lebenswerte Stadt für alle Generationen bleibt.
